Vereinbarung zwischen der Stadt Zürich und den Quartiervereinen

Vorbemerkung

Die vorliegende Vereinbarung umschreibt, nach welchen Grundsätzen die in der Quartierkonferenz zusammengeschlossenen Quartiervereine der Stadt Zürich organisiert sind und wie die Zusammenarbeit zwischen ihnen und der Stadtverwaltung zu gestalten ist. Damit anerkennt die Stadt Zürich die Quartiervereine als ein wichtiges Sprachrohr der Quartiere und der Bevölkerung. Sie bekennt sich diesen gegenüber zu Offenheit und Transparenz, wenn immer es die Geschäfte zulassen.

Nicht Bestandteil der vorliegenden Vereinbarung ist die Frage, wie und in welcher Form die Quartiervereine von der Stadt für ihre Leistungen finanziell unterstützt werden, da dies mittels separaten Stadtratsbeschluss geregelt ist.

 

Grundsätze der Quartiervereine

Zur Organisation der Quartiervereine

  1. Die Quartiervereine sind als Vereine gemäss Art. 60ft ZGB organisiert. Sie stehen allen Personen offen, die im entsprechenden Quartier wohnen bzw. mit ihm verbunden sind und bereit sind, die vereinsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Mitgliederbeiträge sind so angesetzt, dass eine Mitgliedschaft für alle sozialen Schichten problemlos möglich ist.
  2. Die Quartiervereine stellen bei der Zusammenstellung ihrer Führungsgremien (z.B. Vorstände) sicher, dass keine Einseitigkeit oder Voreingenommenheit besteht. Sie achten insbesondere auf parteipolitische Unabhängigkeit und bemühen sich um die Integration anderer Quartiergruppierungen. Sie unternehmen Anstrengungen, zum Beispiel aktive Mitgliederwerbung, um ihre Repräsentativität zu erhöhen.
  3. Jeder Quartierverein verfügt über eine eigene Website, auf der die Statuten, der aktuelle
    Jahresbericht, die Vorstandsmitglieder und eine Kontaktadresse publiziert sind
    und die laufend aktualisiert wird.
  4. Die Quartiervereine bemühen sich bei wichtigen Fragen und Stellungnahmen um den Einbezug ihrer Mitglieder. Sie klären Anliegen und Forderungen an die Verwaltung unvoreingenommen und gründlich ab, bevor sie aktiv werden.

 

Zur Zusammenarbeit mit der Stadt

  1. Die Quartiervereine bemühen sich um einen vertrauensvollen und konstruktiven Dialog mit allen Partnern und Beteiligten bei Sachgeschäften. Hierzu gehört, dass Probleme und Anliegen soweit möglich immer zuerst mit den direkt involvierten Personen oder Stellen besprochen werden, bevor die Öffentlichkeit gesucht wird.
  2. Die Vorstände und Präsidenten der Quartiervereine bürgen für die Einhaltung des Stillschweigens oder von Sperrfristen, wenn ihnen Tatsachen unter dieser Bedingung mitgeteilt werden.
  3. Wenn Quartiervereine Veranstaltungen zu Fragen von öffentlichem Interesse durchführen, so sind diese öffentlich und werden via Medien oder Internet bekannt gemacht. Diese Regel gilt nicht für gesellige Anlässe oder für Beschlussfassungen im Rahmen des Vereinsrechts.
  4. Quartiervereine versuchen, bei Konflikten zwischen Quartierbevölkerung und Verwaltung vermittelnd Einfluss zu nehmen und zur Deeskalation beizutragen. Dazu bieten sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre guten Dienste an, zum Beispiel mittels runden Tischen.
  5. Die Quartiervereine leiten relevante Informationen (z.B. über Probleme oder Konflikte) frühzeitig an betroffene Amtsstellen weiter.

 

Die Quartiervereine bilden mit der Quartierkonferenz eine handlungsfähige und legitimierte gemeinsame Vertretung aller Quartiervereine als Forum für die Diskussion grundsätzlicher Quartierfragen mit den Behörden.

 

Grundsätze der Stadtverwaltung

  1. Die Verwaltung anerkennt, dass die Quartiervereine eine wichtige Vertretung der Quartierbevölkerung sind und deshalb einen Anspruch darauf haben, frühzeitig über relevante Entwicklungen informiert zu werden.
  2. Bei der Vorbereitung von Projekten der öffentlichen Hand, welche das Aussehen oder die Funktionalität des Quartiers in erheblicher Weise verändern können, wird der jeweilige Quartierverein frühzeitig informiert. Er erhält die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Dies kann gemeinsam mit anderen betroffenen Dialogpartnern oder unter Wahrung der Vertraulichkeit durchgeführt werden.
  3. ln jedem Departement ist eine fachlich kompetente Ansprechperson für die Quartiervereine zu bezeichnen, die auf Anfrage die gewünschte Information im Rahmen des lOG (Informations- und Datenschutzgesetz) beschaffen oder die mit dem Thema betraute Person im Departement benennen kann.
  4. Auf Wunsch der Quartiervereine findet pro Quartier einmal jährlich oder bei Bedarf eine Aussprache mit der Stadt über grössere Projekte im öffentlichen Raum (z.B. Verkehrsführung, Bauten im öffentlichen Raum) statt. ln der Regel organisiert jeder Quartierverein einmal jährlich eine entsprechende Zusammenkunft mit den massgeblichen städtischen Ämtern (namentlich sind dies TAZ, GSZ, DAV, Stadtpolizei, AfS und VBZ). Dabei wird u. a. auch über die Form des Einbezugs der Quartierbevölkerung und -Organisationen bei spezifischen Projekten gesprochen. Vorbehalten bleiben in jedem Fall die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren (wie z. B. die Mitwirkung er Bevölkerung nach § 13 Strassengesetz), welche die Stadt Zürich verpflichten, im Sinne der Gleichbehandlung allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Mitwirkungsrechte einzuräumen.
  5. Die Verwaltung zieht neben den Direktbetroffenen auch die Quartiervereine in geeigneter Form beratend bei, wenn es darum geht. Fragen zu lösen. für die spezifische Orts- und Personenkenntnisse erforderlich sind.
  6. Bei der Vorbereitung von grösseren Bauvorhaben weist die Verwaltung private Bauherren darauf hin, dass eine frühzeitige Information des Quartiervereins angezeigt sein könnte.
  7. Im Verkehr mit den Quartiervereinen berücksichtigt die Verwaltung die Tatsache, dass Milizorganisationen für die Wahrnehmung von Terminen oder für Beschlüsse ausreichend zeitlichen Vorlauf benötigen.

 

Diese Vereinbarung zwischen der Zürcher Quartierkonferenz und der Verwaltung wird vom Präsidenten der Konferenz und von der Stadtpräsidentin unterschrieben. Die Umsetzung dieser Absichtserklärung wird nach zwei Jahren gemeinsam überprüft und gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen angepasst.

 

Zürich, den 24.08.2011

Für den Stadtrat von Zürich
Corine Mauch


Vorsteherin Präsidialdepartement
Für die Quartierkonferenz Zürich
Dr. Willy Furter
Präsident

Homepage der Quartierkonferenz Zürich, info@quartierverein.ch